Diese Aussage hält einer Überprüfung der Fakten nicht stand und ignoriert die langjährige parlamentarische Arbeit der demokratischen Fraktionen:
- Langjähriges Engagement: Bereits am 1. Oktober 2018 brachten die Fraktionen von SPD, FDP und Freien Wählern einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Situation ein.
- Kontinuierliche Bearbeitung: Das Thema wurde seither mehrfach in der Stadtverordnetenversammlung behandelt, inklusive diverser Änderungsanträge – unter anderem durch die CDU.
- Aktueller Sachstand: Zuletzt berichtete der damalige Erste Stadtrat Michael Gerheim (SPD) im Auftrag der Verwaltung am 24. Juni 2024 während des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Verkehr über den aktuellen Stand. Dabei wurde explizit auf die Korrespondenz mit der Deutschen Bahn vom 23. Mai 2024 Bezug genommen.
Besonders bemerkenswert: Der nun von der AfD als „neu“ präsentierte Antrag weist frappierende Ähnlichkeiten zu den bereits existierenden Initiativen der anderen Fraktionen auf. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier bestehende Konzepte lediglich übernommen oder gar abgeschrieben wurden, um sich kurz vor der Wahl mit fremden Federn zu schmücken.
Dass die offensichtliche Falschaussage von Frau Wagner vom Betreiber der Seite weder korrigiert noch eingeordnet wird, lässt tief blicken.
Wahlkampf rechtfertigt keine Geschichtsklitterung!
