Inklusion unter Beschuss – Wie die AfD die Teilhabe auf kommunaler Ebene bedroht

In einer Stadt wie Seligenstadt sollte die Teilhabe aller Menschen selbstverständlich sein. Doch ein Blick in die politische Landschaft zeigt: Das mühsam aufgebaute Fundament der Inklusion gerät ins Wanken. Die AfD verfolgt eine Politik, die Menschen mit Behinderung oft nur als Kostenfaktor sieht. Als aktives Mitglied im Förderkreis Lichtblick e.V. sehe ich jeden Tag, wie wichtig das Gegenteil ist: echte Gemeinschaft und Unterstützung auf Augenhöhe.

Die Strate­gie: Inklu­sion als „Ide­olo­gie“ dif­famieren
Auf Lan­des- und Bun­de­sebene gibt die AfD den Ton an, der in den Kom­munen Echo find­et. Inklu­sion wird dort oft als „Belas­tung“ für das Schul­sys­tem geframed.

  • Das Argu­ment: Behauptet wird, dass das gemein­same Ler­nen von Kindern mit und ohne Behin­derung das Leis­tungsniveau senke.
  • Die Real­ität: Ziel ist die Rück­kehr zur Seg­re­ga­tion, also der strik­ten Tren­nung in Förder­schulen, was die Chan­cen auf einen ersten Arbeits­markt mas­siv ver­schlechtert.

Der lokale Hebel: Sparzwang und Bürokratie
In den Kom­mu­nal­par­la­menten zeigt sich die Aus­gren­zung oft sub­til­er, meist unter dem Deck­man­tel der Haushalts­diszi­plin:

  1. Bar­ri­ere­frei­heit als „Luxus“: Bei Bau­vorhaben oder Sanierun­gen von Mark­t­plätzen und Ämtern wird die Bar­ri­ere­frei­heit von AfD-Vertretern oft als zu teuer oder „ästhetisch störend“ infrage gestellt.
  2. Kürzung bei Sozialleis­tun­gen: Anträge für inklu­sive Pro­jek­te (z. B. Schul­be­gleit­er, bar­ri­ere­freie Spielplätze oder Behin­derten­beiräte) wer­den häu­fig mit Ver­weis auf „knappe Kassen“ abgelehnt, während gle­ichzeit­ig Mit­tel für Repräsen­ta­tion­szwecke gefordert wer­den.
  3. Spal­tung der Betrof­fe­nen: Beson­ders per­fide ist der Ver­such, Grup­pen gegeneinan­der auszus­pie­len. Es wird sug­geriert, dass Geld für Geflüchtete fehle, das man eigentlich für Men­schen mit Behin­derung ein­set­zen kön­nte – nur um dann bei näch­ster Gele­gen­heit gegen eben jene sozialen Leis­tun­gen für Behin­derte zu stim­men.

Ein gefährlich­es Welt­bild: Die „Kleine Anfrage“ als Waffe
Ein doku­men­tiertes Vorge­hen der AfD auf kom­mu­naler und par­la­men­tarisch­er Ebene sind Anfra­gen, die nach der Herkun­ft von Men­schen mit Behin­derung fra­gen. Damit wird sub­til ein Zusam­men­hang zwis­chen Migra­tion und Behin­derung kon­stru­iert, was an dunkel­ste Zeit­en der deutschen Geschichte erin­nert und das Ziel ver­fol­gt, Behin­derung zu stig­ma­tisieren.

Warum unsere Arbeit beim „Förderkreis Licht­blick“ die Antwort ist
In mein­er Arbeit für den Förderkreis Licht­blick e.V. in Seli­gen­stadt erlebe ich, was Inklu­sion konkret bedeutet: Ob es um die Unter­stützung des Wohn­pro­jek­ts geht, um Beratung oder ein­fach um die Teil­habe am gesellschaftlichen Leben in Seli­gen­stadt – wir schaf­fen Räume, die die AfD am lieb­sten schließen würde.

Wenn die AfD von „Nor­mal­ität“ spricht, meint sie eine Gesellschaft, in der Men­schen mit Unter­stützungs­be­darf unsicht­bar gemacht wer­den. Wir beim Licht­blick machen sie sicht­bar, hör­bar und zu einem fes­ten Teil unser­er Stadt­ge­mein­schaft.

Faz­it: Vielfalt ist keine Ver­hand­lungssache
Wer Inklu­sion angreift, greift das Fun­da­ment unser­er Ver­fas­sung an. Inklu­sion ist kein „Net­to-Geschenk“, son­dern ein Men­schen­recht. Wenn wir zulassen, dass in unseren Städten und Gemein­den die Bar­ri­eren in den Köpfen wieder aufge­baut wer­den, ver­lieren wir alle an Leben­squal­ität und Men­schlichkeit.

Lassen Sie uns gemein­sam dafür sor­gen, dass Seli­gen­stadt eine Stadt für alle bleibt. Unter­stützen Sie meine Arbeit und den Förderkreis Licht­blick e.V. – für eine Zukun­ft ohne Aus­gren­zung.

Quellen:

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